Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderung

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum Stuttgarter Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wiederholt gefordert worden, Menschen mit Behinderung in der Landeshauptstadt Stuttgart mehr Möglichkeiten zur Partizipation und politischen Teilhabe zu schaffen. Um dies zu erreichen soll einen Beirat gebildet werden, in dem Menschen mit Behinderung aktiv mitwirken können. Auch der Beirat Inklusion – Miteinander Füreinander beim Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart hat ergänzend diese Forderung erhoben.

Das Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) sieht die Einrichtung eines kommunalen Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung ausdrücklich vor.

In den Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2015/2016 wurden die Mittel für die Durchführung der Sitzungen bereit gestellt.

Zur Auswahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wurden über ?? Vereine und Selbsthilfegruppen angeschrieben und um Teilnahme am Vorbereitungstreffen zur Gründung des Beirats am 27.06.2016 gebeten.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn konnte am 27.06.16 rund 40 Menschen mit Behinderung im Großen Sitzungssaal begrüßen, um die Gründung des Beirats vorzubereiten. Bei der, von der Breuninger Stiftung moderierten, Veranstaltung ging es darum, diejenigen Personen auszuwählen, die zur Berufung in den Behindertenbeirat vorgeschlagen werden sollen. Gesucht wurden 15 Vertreter von Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungsarten, um die Interessen und das Wissen im Bezug auf verschiedene Einschränkungen im Beirat zu vereinen und ihnen ein Gehör verschaffen zu können.

Am 27.07.2016 wurde letztlich die Bildung des Beirats für Menschen mit Behinderung durch den Gemeinderat beschlossen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist ein unabhängiges, nicht weisungsgebundenes und ehrenamtlich tätiges Gremium zur Wahrnehmung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Landeshauptstadt Stuttgart. Er hat die Aufgabe, den Gemeinderat und seine Ausschüsse, die Stadtverwaltung, die städtischen Beteiligungsgesellschaften und die örtlichen Institutionen in allen wichtigen Angelegenheiten und Fragen, welche Menschen mit Behinderung in Stuttgart und deren Interessen betreffen, durch Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen zu beraten und zu unterstützen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung kann zu allen Anliegen, die Menschen mit Behinderung in der Landeshauptstadt Stuttgart betreffen, Empfehlungen, Anregungen und Vorschläge an den Gemeinderat richten. Er steht dem Gemeinderat, seinen Ausschüssen, den gemeinderätlichen Gremien und der Verwaltung als sachverständiges Gremium zur Seite.

Die Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung sind öffentlich und finden in der Regel viermal jährlich statt.