Bürger und Experten erarbeiten Maßnahmen für behindertengerechte Stadt

Bürger und Experten erarbeiten Maßnahmen für behindertengerechte Stadt

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist 2009 in Kraft getreten mit dem Ziel, Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Die Bundesregierung hat 2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK “Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft” verabschiedet, und auch auf Länderebene wurden ebenfalls Aktionspläne erarbeitet.

Die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt sich an dem landesweiten Prozess. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam mit Experten aus der Behindertenhilfe und Vertretern aus Politik und Verwaltung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK erarbeitet. Dazu wurden acht thematische Arbeitsgruppen gebildet, um Maßnahmen zu entwickeln, die Teilhabe und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung verbessern und sicherstellen sollen.

Bei diesem umfangreichen Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Stuttgarter Fokus-Aktionsplans sind Dank Ihrer konstruktiven und engagierten Mitarbeit zahlreiche Maßnahmenvorschläge erarbeitet worden, die den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses des Gemeinderates der Landeshauptstadt Stuttgart präsentiert wurden.

In diesem Zusammenhang hat die Verwaltungsspitze den Beteiligungsprozess und die von Ihnen erarbeiteten Maßnahmenvorschläge in einer Mitteilungsvorlage zusammengefasst und für die Mitglieder des Gemeinderates der Landeshauptstadt Stuttgart aufbereitet. Dabei wurden einzelne Forderungen der acht Arbeitsgruppen aufgenommen, bereits konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeitet und soweit möglich entsprechende Kostenschätzungen hinterlegt.

Folgende Maßnahmen konnten bereits auf den Weg gebracht werden:

  • Das Projekt „Machen wir was!“, das als befristete Aktion gestartet ist, konnte mit den bereit gestellten Mitteln ab dem 01. Januar 2016 weitergeführt werden. 
  • Dem Antrag zur Umsetzung einer Toilette für ALLE wurde zugestimmt. Die vorhandene Toilettenanlage in der Arnulf-Klett-Passage wird hierfür umgebaut und modernisiert. Ferner wird durch die Verwaltung geprüft, ob und wie weitere Toiletten für Alle im Innenstadtbereich z.B. in Einkaufszentren (Milaneo, Gerber o.ä.) bzw. Neubau Rathausgarage ggf. in Kooperation mit der „Stiftung Leben pur“ geschaffen werden können.
  • Für die Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderung wurden die notwendigen Mittel bewilligt. Zurzeit wird der notwendige Beschlussantrag zur Bildung des Beirats sowie die Besetzung erarbeitet. Ziel ist es, Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungsarten im Beirat zu vereinen. Ferner soll der zukünftige Beirat für Menschen mit Behinderung als Reflektionsgruppe die Umsetzung der Maßnahmen des Fokus-Aktionsplans begleiten.
  • bereits im Stellenplan 2014 wurden 5 Stellen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung geschaffen, zwei Stellen sind dabei der Inklusion vorbehalten. Für den Stellenplan 2016 wird eine Aufstockung beantragt. 
  • Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03. Dezember 2015 ein Leitbild der Landeshauptstadt Stuttgart zur Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen.

Alle weiteren erarbeiteten Maßnahmevorschläge wurden den zuständigen Fachreferaten der Stadtverwaltung übermittelt mit der Bitte die Maßnahmen auf ihre tatsächliche und finanzielle Machbarkeit zu überprüfen und Vorschläge zur schrittweisen Umsetzung zu machen. Die Rückmeldungen werden dem Gemeinderat diesen Sommer vorgelegt.

Aktueller Termin:
Eine Veranstaltung zur Gründung des Behindertenbeirats findet am 27.06.2016 statt.
Hierzu wurden Vertreterinnen und Vertreter der Stuttgarter Organisationen, Vereinigungen und Selbsthilfegruppen eingeladen.